Die Außenseiter, Montag, 16.September, 21.00
Uhr, ARD, Deutschlands kleine
Parteien stellen sich zur Wahl, Moderation: Petra
Lidschreiber und Johannes
Unger
Aber
das ist Politik
~~~
Neben den sechs großen Bundestagsparteien
treten in diesem Jahr weitere 18
Parteien mit jeweils mindestens einer Landesliste
zur Bundestagswahl an.
Nachdem die Fernsehzuschauer in hunderten zäher
Wahlschau-Stunden und in
unzähligen Sondersendungen mit den sechs
im Bundestag und in den
Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen
TV-Sender vertretenen Parteien
vertraut gemacht wurden, war es 6 Tage vor der
Wahl endlich soweit.
Die ARD zog sich das großzügige demokratische
Mäntelchen an und stellte in
90 Minuten die 18 Außenseiter vor. Sechs
von ihnen treten nur mit einer
einzigen Landesliste an und durften daher keinen
Vertreter ins Studio
entsenden, in dem die 12 anderen sich vor einigen
Dutzend brandenburgischen
Schülern jeweils genau eine Minute präsentieren
durften bzw. mussten.
Die sechs also nur jeweils in 30-sekündigen
Kürzestfilmchen vorgestellten
Parteien durften sich noch recht zurückhaltend,
oft etwas belustigt als
Exoten präsentiert sehen, die "Bayernpartei"
und das "Zentrum" als
krachlederne Bauerntölpel, die beiden spirituellen
Parteien "Die Violetten"
und "Aufbruch" als missratene Grüne, die
wohl noch ein wenig auf die Weide
gehen müssen, die "KPD" als Honecker-Nostalgie-Verein
(was sie - traurig
aber wahr - tatsächlich ist) und die "PRG"
als durchaus recht innovative
Rentenkritiker-Gang.
Die Vertreter der anderen 12 Parteien sollten zusätzlich
jeweils eine Minute
frei reden und danach jeweils im Zweierpack für
zwei Minuten hinterfragt
werden. Dabei spielte die mit Abstand bei der
Wahl aussichtsreichste Partei
jedoch nicht mit. Ronald B. Schill boykottierte
mit der nach ihm benannten
Partei die Farce, was aber die Verantwortlichen
nicht davor zurückschrecken
ließ, seine Partei vorzustellen, als sei
sie nur eine der sechs
erstgenannten Kleinstparteien mit Minimalwahlantritt.
Der Vertreter der "Tierschutzpartei" musste, denn
nun waren es nur noch 11,
deshalb ganz alleine interviewt werden, während
sich etwa die Vertreter der
"Bürgerrechtsbewegung Solidarität" und
der "Christlichen Mitte" recht
amüsant streiten durften, wobei der christliche
Fundamentalist dem Anhänger
der LaRouche-Sekte rhetorisch nicht das Wasser
reichen konnte.
Wesentlich netter als diese beiden wurden in den
jeweiligen Kurzfilmchen die
"Familien-Partei" sowie die feministische Partei
"Die Frauen" vorgestellt.
Und siehe da, die beiden Kontrahenten waren durchaus
redegewandt und
programmatisch interessant. Gab sich die - wie
schon nach dem Kurzfilm zu
befürchten war - extrem unschöne und
wohl allenfalls in einer lesbischen
Beziehung lebende Emanze als Speerspitze gegen
den vermeintlich überall
lauernden "Neoliberalismus" und nicht zuletzt
auch gegen die Familie, so
fiel der Vertreter der "Familien-Partei" mit originellen,
teilweise recht
liberalen Ideen sogar den ausgewählten brandenburgischen
Jugendlichen im
TV-Studio positiv auf.
Noch mehr Zustimmung im Saal ernteten lediglich
"Die Grauen" durch die
burschikos-gewitzt auftretende, 77-jährige
Trude Unruh, die den jungen
Vertreter der "Humanistische Partei" dadurch recht
alt aussehen ließ. "Die
Republikaner" und die "Partei Bibeltreuer Christen"
stritten darüber, ob die
Flutkatastrophe in Sachsen nun durch eine "solidarische
Anstrengung des
deutschen Volkes" oder "durch Gebete" bekämpft
und ob die in der BRD
lebenden Ausländer sich der "deutschen Leitkultur
zu fügen" hätten oder
durch freundliches Missionieren zur "christlichen
Umkehr" zu bewegen seien.
Neben dem Vertreter der "Familien-Partei" und der
streitbaren grauen Dame
war der Vorsitzende der "Ökologisch-Demokratischen
Partei" der
professionellste und innovativste und für
Nicht-Nationalisten,
Nicht-Sozialisten und Nicht-Fundamentalisten wohl
auch wählbarste Vertreter.
Er hatte nur das Pech, dass er mit dem Vorsitzenden
der NPD am Stehtisch
parlieren musste. Und bei diesem standen den natürlich
prompt
eingeblendeten, politisch-korrekt ausgewählten
jugendlichen Studio-Statisten
die Haare zu Berge und der Ekel ins Gesicht geschrieben.
Komisch, jede
Zufallswahl an einer ostdeutschen Schule hätte
genau umgekehrt auch den
einen oder anderen ekelgesichtigen Unbehaarten
mitsamt seinen
Springerstiefeln ins Studio getragen. Da aber
hatte die ARD vorgesorgt. Hier
ekelte sich das Moderatorenteam gleich mit, sobald
der NPD-Mann seine
peinlichen Parolen ("Deutsche Volksmusik muss
gefördert werden") verkündete.
Die Vorzeige-Jugendlichen wurden dazu gleich zu
Statements gebeten und gaben
pflichtgemäß ihren Abscheu gegenüber
NPD und Republikanern preis.
Doch selbst im DDR-Fernsehen geschahen hin und
wieder Dinge, die nicht
vorgesehen waren. Und siehe da, es passierte den
ARD-Staatsfunkern inmitten
der Nachfragen bei der Schau-Jugend der entscheidende
Fehler.
Denn eine nach der Vertreterin der Frauenpartei
wohltuend attraktiv
aussehende Jugendliche meinte, dass sie den Vertreter
der Tierschutzpartei
doch "ganz nett" finde. Der Moderator witterte
sofort die Möglichkeit, einen
Quoten-Jugendlichen gefunden zu haben, der entgegen
aller anderen bisherigen
Stimmen eine Kleinpartei, vor allem eine nicht
zu brandmarkende, auch wählen
würde. Also fragte er nach. Und das nette
Mädchen antwortete: "Nee, ganz
nett. Aber das ist Politik. Und ich steh nicht
auf Politik!"
Der Moderator Johannes Unger wandte sich in Sekundenschnelle
ab und schien
dann verwirrt. Hätte er jetzt nicht das Mädchen
darauf hinweisen müssen,
dass Nicht-Wählen doch auch sehr böse
ist? Aber sah sie mit ihrer Meinung
nicht sehr entschlossen aus? Hätte sie dann
nicht möglicherweise sogar vor
laufender Kamera begründet, warum sie nicht
wählt? Das hätte ihn
möglicherweise die Karriere kosten können.
Denn wenn etwas in Vorwahlzeiten
bei ARD oder ZDF noch unverzeihlicher wäre
als ein zu positiv sich
präsentierender "Rechtsausleger", so wäre
es eine Stimme gegen die Politik
als solche. Denn schließlich sollte auch
diese Sendung dazu dienen,
möglichst die Stimmen den etablierten Parteien
aus den arbeitgebenden
Aufsichtsräten zuschanzen und bei jenen,
die da partout nicht mitmachen,
wenigstens die korrekteren Kleinparteien zu protegieren
und im übrigen zur
Wahl aufzurufen.
Dumm gelaufen. Denn trotz aller Anstrengung, zu
der auch das Jazzorchester
gehörte, das jedesmal die Reden der Vertreter
nach nur einer Minute
unerbittlich unterbrach (man stelle sich das einmal
bei den Herren Schröder
oder Stoiber vor) und trotz der ausgewählten
Jugendlichen, die
pflichtschuldigst die Kleinparteien belächelten
(O-Ton: "Die reden ja gar
nicht über die Probleme der Jugend" - als
wenn dazu auch nur ansatzweise die
Zeit gegeben worden wäre) und die jene bösen
Kleinparteien nicht zuletzt
durch lautes Brüllen während der Rede
kennzeichneten, konnte der
interessierte Beobachter durchaus mit doppeltem
Erkenntnis-Gewinn für die
kommende Wahl aus der Sendung gehen:
Erstens sind "Familien-Partei", "Die Grauen" oder
die "ödp" offensichtlich
nicht schlechter, mitunter origineller als CDU,
FDP oder Grüne. Und zweitens
kann (auch) ein junger Mensch solche Vertreter
ganz nett finden, ohne gleich
wählen gehen zu müssen. Denn an die
Macht gewählt, würden sich all die kurz
vorgestellten, mehr oder weniger sympathischen
Menschen nicht mehr
sonderlich von den gewohnten Vertretern der etablierten
Parteien
unterscheiden (die Entwicklung der Grünen
von einer Kleinpartei hin zu einer
etablierten hat dies vorgemacht). Sie würden
dann auch mit in den
Fernsehaufsichtsräten und vor allem täglich
im TV-Studio sitzen und einmal
in vier Jahren für 90 Minuten Sendungen wie
diese konzipieren, in denen dem
Jazz-Orchester die meiste Sendezeit eingeräumt
wird, um die lästige
Konkurrenz recht unterhaltsam vorzuführen.
So lange, bis eines Tages das
Bundesverfassungsgericht sich mit der Rolle des
öffentlich-rechtlichen
Fernsehens im Wahlkampf beschäftigt. Aber
das ist Politik...
[von André F. Lichtschlag, Gründer
und Herausgeber der
radikal-liberalen Zeitschrift eigentümlich
frei - Freisinn Eigensinn
Eigentum: www.eifrei.de]
~~~
Eine
Wahl am Ende
~~~
von Kaspar Rosenbaum
Rien ne va plus. Nichts geht mehr. Für voraussichtlich
vier lange Jahre. Die
BRDler haben sich eine neue Regierung gewählt:
die alte. Es ist jene
Regierung, welche im besonderen Maße für
das wohlfahrtsstaatliche "Weiter so"
steht, welche die dringendsten marktwirtschaftlichen
Reformen in den
staatswirtschaftlichen Pleitebereichen Gesundheit,
Renten, Sozialsysteme,
Landwirtschaft und Kohle weitere vier Jahre auf
die lange Bank schieben
wird. Vier Jahre Durchwurschteln, bis sich dieses
Land noch mehr jenen
Verhältnissen genähert haben wird, bei
welchen das System dann kurz vor dem
totalen Zusammenbruch stehen wird - wie einst
das Großbritannien kurz vor
der Wende durch Margaret Thatcher. Und dann wird
sich auch hierzulande eine
eiserne Lady oder ein eiserner Lord um Wählerstimmen
bemühen (um das System
als solches noch einmal zu retten), hieße
er oder sie dann auch Angela
Merkel oder Friedrich Merz oder Guido Westerwelle
oder Jürgen W. Möllemann
(oder z.B. Andreas Ullrich von "den Freien").
Das Hochwasser, die Irakpolitik und die Möllemann-Affäre
ließen die meisten
Kommentatoren über die Krux der Wahl hinwegschielen:
Es ist nämlich nicht
so, dass die nötigen marktwirtschaftlichen
Reformen in den Augen der Wähler
durch oben genannte Nebenthemen keine Rolle mehr
spielten. Vielmehr lehnte
auch der zweite Kanzlerkandidat Edmund Stoiber
wirkliche Reformen dezidiert
ab und die FDP versprach, den einen oder anderen
reformfeindlichen
Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen. Beides
hielt die wenigen
Reformbefürworter eher von der Wahl ab (weshalb
wohl auch die
Wahlbeteiligung trotz medialer Aufpeitschung zum
"Herzschlagfinale" um mehr
als drei Prozentpunkte sank). Und die anderen
Wähler, die meisten Wähler -
vor allem die im Osten - wollten "mehr Markt"
und "weniger Staat" gerade
nicht!
Im alten Bundesgebiet landeten Union und FDP immerhin
noch vor Rot-Grün,
doch der Osten wählte einmal mehr anders:
Großzügiges Steuergeldverschenken
im Überschwemmungsgebiet, garniert mit einem
verlogenen "Keinem wird es
schlechter gehen" hier, ein bisschen Antiamerikanismus
dort und wie gesagt
vor allem das Versprechen, "neoliberale Reformen"
zu vermeiden, dies ist das
Gemisch, welches SPD, Grünen und PDS im Osten
satte 61,3 Prozent brachte.
(Und im übrigen der NPD mit ähnlichen
Parolen zusätzlich 1,2 Prozent, im
Gegensatz zu westdeutsch-kümmerlichen 0,3
Prozent). Der Osten wählte "weiter
so"!
Und insgesamt? Die rot-grüne Regierung erreichte
BRD-weit 47,1 Prozent der
Stimmen. Das sind bei einer Wahlbeteiligung von
nur noch 79,1 Prozent gerade
37,3 Prozent der Wahlberechtigten. Aus demokratischer
Sicht müsste dieses
Ergebnis erschütternd sein. Wie tief wäre
erst die Wahlbeteiligung gesunken,
wenn es eine "gewöhnliche Wahl" ohne "Herzschlagfinale"
gewesen wäre?
Es wird sich zeigen, ob die Bundesbürger in
vier Jahren unter noch
verschlechterten Bedingungen bereit sein werden,
wirkliche Reformen zu
wählen. Wenn ja, dann war diese Wahl aus
liberaler Sicht einfach nur ein
nötiger Zwischenschritt und am Ende hätte
besser noch der Regierungseintritt
der PDS gestanden. Eher ist aber zu befürchten,
dass gerade die Ostdeutschen
mehr Eigenverantwortung niemals wollen werden
und lieber dahin weiter
zurückgehen, wo sie einst herkamen: in eine
marode sozialistische
Planwirtschaft, die sich in vielerlei Hinsicht
dem Niveau der Dritten Welt
noch weiter nähern wird. In diesem kuschelig-armseligen
Land wird dann mehr
denn je hoch politisiert ein jeder auf Kosten
des anderen leben (die
Bürokraten auf Kosten der Bergarbeiter auf
Kosten der Arbeitslosen auf
Kosten der Bauern auf Kosten der Ärzte auf
Kosten der Krankenkassen auf
Kosten der Rentner auf Kosten der Steuerzahler)
und über "die da oben, die
Korrupten, die Bürokraten" kräftig schimpfen,
ohne sich zum Preis von mehr
Eigenverantwortung wirklich dagegen aufzulehnen.
Denn zeigen nicht gerade
die Wahlergebnisse in Wuppertal und Köln,
wo die Korruptions- und
Klüngelpartei SPD erneut die Direktmandate
gewann, dass selbst im tiefsten
Westen die meisten Menschen lieber grummelnder
Untertan bleiben wollen, als
auch nur Courage zu beweisen?
Vor diesem Hintergrund muss neu überlegt werden,
ob der Liberalismus und die
(immer zweifelhafter werdende) Demokratie wirklich
Partner sind oder ob -
wie der libertäre Hans-Hermann Hoppe in seinem
amerikanischen Bestseller
"Democracy - the God that failed" vermutet - die
demokratische Herrschaft
des Pöbels letztlich und endlich der Totengräber
der individuellen Freiheit
sein wird. Ist es schon an der Zeit, die Systemfrage
zu stellen?
[Quelle: Medienmeldung der Zeitschrift eigentümlich
frei - Freisinn Eigensinn
Eigentum: www.eifrei.de]
zurück zur Eingangsseite dieser Website
~