von Kaspar Rosenbaum
 

Rien ne va plus. Nichts geht mehr. Für voraussichtlich vier lange Jahre. Die
BRDler haben sich eine neue Regierung gewählt: die alte. Es ist jene
Regierung, welche im besonderen Maße für das wohlfahrtsstaatliche "Weiter so"
steht, welche die dringendsten marktwirtschaftlichen Reformen in den
staatswirtschaftlichen Pleitebereichen Gesundheit, Renten, Sozialsysteme,
Landwirtschaft und Kohle weitere vier Jahre auf die lange Bank schieben
wird. Vier Jahre Durchwurschteln, bis sich dieses Land noch mehr jenen
Verhältnissen genähert haben wird, bei welchen das System dann kurz vor dem
totalen Zusammenbruch stehen wird - wie einst das Großbritannien kurz vor
der Wende durch Margaret Thatcher. Und dann wird sich auch hierzulande eine
eiserne Lady oder ein eiserner Lord um Wählerstimmen bemühen (um das System
als solches noch einmal zu retten), hieße er oder sie dann auch Angela
Merkel oder Friedrich Merz oder Guido Westerwelle oder Jürgen W. Möllemann
(oder z.B. Andreas Ullrich von "den Freien").
 

Das Hochwasser, die Irakpolitik und die Möllemann-Affäre ließen die meisten
Kommentatoren über die Krux der Wahl hinwegschielen: Es ist nämlich nicht
so, dass die nötigen marktwirtschaftlichen Reformen in den Augen der Wähler
durch oben genannte Nebenthemen keine Rolle mehr spielten. Vielmehr lehnte
auch der zweite Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wirkliche Reformen dezidiert
ab und die FDP versprach, den einen oder anderen reformfeindlichen
Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen. Beides hielt die wenigen
Reformbefürworter eher von der Wahl ab (weshalb wohl auch die
Wahlbeteiligung trotz medialer Aufpeitschung zum "Herzschlagfinale" um mehr
als drei Prozentpunkte sank). Und die anderen Wähler, die meisten Wähler -
vor allem die im Osten - wollten "mehr Markt" und "weniger Staat" gerade
nicht!
 

Im alten Bundesgebiet landeten Union und FDP immerhin noch vor Rot-Grün,
doch der Osten wählte einmal mehr anders: Großzügiges Steuergeldverschenken
im Überschwemmungsgebiet, garniert mit einem verlogenen "Keinem wird es
schlechter gehen" hier, ein bisschen Antiamerikanismus dort und wie gesagt
vor allem das Versprechen, "neoliberale Reformen" zu vermeiden, dies ist das
Gemisch, welches SPD, Grünen und PDS im Osten satte 61,3 Prozent brachte.
(Und im übrigen der NPD mit ähnlichen Parolen zusätzlich 1,2 Prozent, im
Gegensatz zu westdeutsch-kümmerlichen 0,3 Prozent). Der Osten wählte "weiter
so"!
 

Und insgesamt? Die rot-grüne Regierung erreichte BRD-weit 47,1 Prozent der
Stimmen. Das sind bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 79,1 Prozent gerade
37,3 Prozent der Wahlberechtigten. Aus demokratischer Sicht müsste dieses
Ergebnis erschütternd sein. Wie tief wäre erst die Wahlbeteiligung gesunken,
wenn es eine "gewöhnliche Wahl" ohne "Herzschlagfinale" gewesen wäre?
 

Es wird sich zeigen, ob die Bundesbürger in vier Jahren unter noch
verschlechterten Bedingungen bereit sein werden, wirkliche Reformen zu
wählen. Wenn ja, dann war diese Wahl aus liberaler Sicht einfach nur ein
nötiger Zwischenschritt und am Ende hätte besser noch der Regierungseintritt
der PDS gestanden. Eher ist aber zu befürchten, dass gerade die Ostdeutschen
mehr Eigenverantwortung niemals wollen werden und lieber dahin weiter
zurückgehen, wo sie einst herkamen: in eine marode sozialistische
Planwirtschaft, die sich in vielerlei Hinsicht dem Niveau der Dritten Welt
noch weiter nähern wird. In diesem kuschelig-armseligen Land wird dann mehr
denn je hoch politisiert ein jeder auf Kosten des anderen leben (die
Bürokraten auf Kosten der Bergarbeiter auf Kosten der Arbeitslosen auf
Kosten der Bauern auf Kosten der Ärzte auf Kosten der Krankenkassen auf
Kosten der Rentner auf Kosten der Steuerzahler) und über "die da oben, die
Korrupten, die Bürokraten" kräftig schimpfen, ohne sich zum Preis von mehr
Eigenverantwortung wirklich dagegen aufzulehnen. Denn zeigen nicht gerade
die Wahlergebnisse in Wuppertal und Köln, wo die  Korruptions- und
Klüngelpartei SPD erneut die Direktmandate gewann, dass selbst im tiefsten
Westen die meisten Menschen lieber grummelnder Untertan bleiben wollen, als
auch nur Courage zu beweisen?
 

Vor diesem Hintergrund muss neu überlegt werden, ob der Liberalismus und die
(immer zweifelhafter werdende) Demokratie wirklich Partner sind oder ob -
wie der libertäre Hans-Hermann Hoppe in seinem amerikanischen Bestseller
"Democracy - the God that failed" vermutet - die demokratische Herrschaft
des Pöbels letztlich und endlich der Totengräber der individuellen Freiheit
sein wird. Ist es schon an der Zeit, die Systemfrage zu stellen?

[Quelle: Medienmeldung der Zeitschrift eigentümlich frei - Freisinn Eigensinn
Eigentum: www.eifrei.de]

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