Die Wahrheit, aber knallhart!*)


Falls noch jemand der Illusion anhängen sollte, der Staat wolle nur unser Bestes, der lese bitte folgende Pressemitteilung. Ja, der Staat (und um so größer, um so doller, siehe EU, siehe USA) will in der Tat unser Bestes, nämlich unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Freiheit, unser Glück und vor allem unser Geld. Um es einer zutiefst unmoralischen, heuchlerischen und verabscheuungswürdigen Clique in den Rachen zu schieben, auf deren Altar der Gier nach arbeitslosem Einkommen wir blutig geopfert werden. Planwirtschaft im Interesse der Bonzen. Behauptete Marktwirtschaft, die keine ist. Wo soll es einen Markt geben, bei durch Geschichte, Verfassungen, Gesetze so gigantisch verschiedenen Ausgangspositionen? Wo kann es überhaupt einen Markt geben, wo ein Staat ist? Und ich rede nicht hier von einem Minimalstaat, einem Nachtwächterstaat, sondern von dem, den wir aufgebrummt bekommen haben. Vor allem hierzulande der Bismarcksche. Und die linke Kritik schießt auf einen Pappkameraden, ATTACkiert ein Gespenst! Des Kaisers neue Kleider sind wie immer nicht vorhanden... Derweil bieten die Libertarians zumeist auch nur eine Illusion, eine ebenfalls totalitäre Ideologie der Marktwirtschaft, auch da wo sie nicht hingehört, und nennt die genau so radikal freiheitlichen und marktwirtschaftlich Denkenden, die sich aber noch ein Herz bewahrt haben für Gerechtigkeit und überhaupt eine soziale Frage sehen, auch in und trotz der Marktwirtschaft, so wie John Henry Mackay oder Silvio Gesell, dann "Sozialklempner". Mit Abschaffen oder Zurückschrauben des Staates wäre endlich die Bahn frei, auch für mehr unverfälschte Marktwirtschaft, aber noch längst nicht alle Ausbeutung beseitigt. Das nicht sehen können nur Privilegierte, die ihr Glück als ihre Leistung betrachten.

C.B.
27. Mai 2003


Pressemitteilung vom Dienstag, 27. Mai 2003

Greenpeace-Protest am Atomium:
"Keine nukleare EU-Verfassung!"
Umfrage : 71% der Europäer für Atomausstieg

Brüssel/Luxemburg - Greenpeace protestierte heute früh mit einem riesigen Banner am Brüsseler Atomium gegen die Pläne der EU, die Bevorzugung der Atomindustrie in der neuen EU-Verfassung festzuschreiben. 30 Aktivisten aus sechs Ländern kletterten auf das weltbekannte Atom-Modell und hissten ein Transparent mit der Aufschrift "No nuclear EU constitution" (Keine nukleare EU-Verfassung). Laut einer im Auftrag von Greenpeace vom MRN-Institut durchgeführten Umfrage sprechen sich 62% der befragten Bürger in der EU gegen eine weitere Bevorzugung der Atomlobby in der EU-Verfassung aus. 71% der Menschen unterstützen einen europäischen Atomausstieg. "Greenpeace fordert die EU-Staaten - allen voran die nuklearfreien Staaten wie Luxemburg - auf, den Willen der Menschen ernst zu nehmen und für den Atomausstieg einzutreten", so Roger Spautz von Greenpeace Luxemburg.

Der aktuelle Entwurf für die neue EU-Verfassung sieht vor, den EURATOM-Vertrag weitgehend zu übernehmen, die gefährliche Atomenergie weiter zu fördern und bevorzugt zu behandeln. Das steht offenbar im Widerspruch zur vorherrschenden Meinung der Bürger Europas: Das Marktforschungsinstitut MRN hat im Auftrag von Greenpeace 2000 europäische Internet-Benutzer im Alter von über fünfzehn Jahren aus allen 15 EU-Staaten befragt. Für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2010 sprachen sich 45% der Befragten aus, bis 2020 waren es 17 % und bis 2030 9 % - das ergibt eine Summe von 71%. 61 % fürchten sich am meisten vor einem Unfall-Szenario wie in Tschernobyl. Angst vor Atombomben äußern 42% und 40% befürchten den Diebstahl und die Verwendung von nuklearem Material zum Bau so genannter "schmutziger Bomben".

Im Gegensatz zum Europäischen Kohle- und Stahl-Abkommen hat EURATOM kein Ablaufdatum. EURATOM war 1957 gegründet worden, um die "Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Valerie Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Verfassungskonvents, schlägt im aktuellen Entwurf für die neue EU-Verfassung vor, EURATOM weitgehend unverändert zu übernehmen. Das würde bedeuten, dass der Atomenergieausbau in Europa weiter mit billigen EU-Krediten gefördert werden kann, ein Großteil des EU-Haushalts für Energieforschung in nukleare Technologien fließt und das Europa-Parlament von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag ausgeschlossen bleibt. Die EU-Kommission könnte über das Europa-Recht die Atomindustrie innerhalb der EU unterstützen - auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten, die sich für einen Atomausstieg entschieden haben.

"Der EURATOM-Vertrag ist überholt, tendenziös und undemokratisch. Wir fordern die Mitglieder des EU-Konvents auf, dem klaren Wunsch der Menschen in Europa zu folgen, und den Präsidiums-Entwurf in dieser Form nicht anzunehmen", betonte Spautz.

Die Luxemburger Regierung hatte mehrmals der Finanzierung von Nuklearprojekten mit EU-Geldern zugestimmt. Ein Projekt zur Förderung der Atomindustrie über das demnächst abgestimmt werden soll, und bei dem ein einstimmiger Beschluss nötig ist, ist die geplante Aufstockung der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Milliarden Euro. In einem Brief an den Luxemburger Premierminister hat Greenpeace die Luxemburger Regierung aufgefordert, gegen dieses Projekt zu stimmen. Leider hat die Regierung bis jetzt noch keine klare Position bezogen.


[in der Pressemitteilung habe ich 3 Tippfehler korrigiert/C.B.]


Das ist also, was mit der Zukunft Europas gemeint ist. Siehe die überall in Hamburg aushängenden Bevölkerungsmanipulationsplakate mit Giscards Konterfei...


*) Dieser Text vom 27. Mai 2003 (ohne die Pressemitteilung) wurde von ef-news am 10. Juni 2003 übernommen und ist später unter diesem Titel in der September-Ausgabe (Nr. 37) von ESPERO im Druck erschienen, in einer durch einen Kommentar von mir stark erweiterten Fassung.

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