DIE BODENREFORMER

Von Marco Mühlen

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Dieser Beitrag befaßt sich mit einer der Grundfesten der Rechtsordnung Kapitalismus, nämlich mit dem weltweit vorherrschenden Recht auf Eigentum an Grund und Boden. Dessen Problematik äußert sich in vielfältiger Weise, wird aber im Gegensatz zu einer noch nicht allzulang vergangener Zeit, nicht mehr grundsätzlich diskutiert. Heute werden augenscheinlich nur noch die Symptome und darauf aufbauende Lösungsversuche in die Diskussion eingebracht. Da dies jedoch nicht die Ursache des Problems beseitigen kann, ist diese grundsätzliche Herangehensweise, nämlich die der verschiedenen und zahlreichen Bodenreformer, heute noch genauso aktuell wie früher.
 

1 Bodenproblematik

1.1 Ursache

Boden ist die Grundlage allen Lebens auf dieser Erde. Jeder Mensch ist darauf angewiesen. Wir brauchen den Boden, um uns die notwendigen Stoffe zum Leben zu beschaffen, wie Nahrungsmittel und Rohstoffe zur Produktion jedweder Güter, wie Material zum Häuserbau, zum Bau von Möbeln, zur Herstellung von Kleidung etc. Weiterhin brauchen wir den Boden, um eine Stelle zu haben, an der diese Produktion überhaupt stattfinden kann und auf die wir die Häuser die wir bauen wollen, hinstellen können. Das gleiche gilt für die sonstigen Produkte, die wir erschaffen. Ja, wir selbst befinden uns jederzeit auf Boden, ob wir nun irgendwo verweilen oder zwischen zwei Verweilorten verkehren. Wäre uns der Zugang zum Boden gesperrt, wäre uns der Zugang zum Leben gesperrt.

Nun ist es in unserem Rechtssystem so, daß die Nutzung dieses lebensnotwendigen Gutes über das Rechtsinstitut des Eigentums geregelt ist, wie bei jedem anderen Gut. Das heißt konkret, daß man Boden kaufen oder erben und dann damit machen kann, was man will, und daß die Menge an Boden, die man haben kann, rechtlich nicht begrenzt ist. Eben ganz so wie bei anderen Gütern auch. Und genau hier fängt die Bodenproblematik an. Der Boden ist nämlich im großen und ganzen unvermehrbar. Das Eigentum des einen an einem Stück Land schließt erstmal grundsätzlich alle anderen von der Nutzung dieses Landes aus. Das ist der Zustand, den wir in den Zeiten des Feudalismus genauso wie heute haben: Menschen, die Land haben, und Landlose, die von diesen Grundeigentümern abhängig sind, da ihnen die Nutzung des Bodens verweigert werden kann.

Der schottische Moralphilosoph Adam Smith, der als Vater der Volkswirtschaftslehre gilt, hat dies vor etwas mehr als 200 Jahren ganz unkompliziert beschrieben:

Sobald [...] aller Boden in Privateigentum ist, [...] fordern [..] [die Grundbesitzer, d.V.] für den natürlichen Ertrag des Bodens eine Rente. Das Holz des Waldes, das Gras des Feldes und alle Früchte der Natur auf dieser Erde, die der Arbeiter, solange der Boden noch allen gehörte, nur einzusammeln und zu ernten brauchte, erhalten nunmehr selbst für ihn einen natürlichen Preis. Er muß nämlich von nun an für die Erlaubnis zum Ernten dieser Früchte etwas bezahlen, indem er dem Landbesitzer einen Teil von dem abgibt, was er durch seine Arbeit eingesammelt oder erzeugt hat.

Adam Smith, 1776, in: Der Wohlstand der Nationen (Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations)

Selbstbestimmtes Leben in Gesellschaft und Ökonomie ist mit einem solchen Recht nicht möglich, zumindest nicht für alle.
 

1.2 Folgen

Die Problematik dieser Verteilung des Bodens äußert sich in den folgenden zwei Punkten.
 

1.2.1 Verteilung der Wertschöpfung

Adam Smith hat in dem o.g. Zitat zwei wichtige Punkte dargelegt: Erstens, daß jede Wertschöpfung, also jede Produktion, immer nur durch Arbeit entstehen kann. Zweitens, daß die Grundeigentümer ihre landlosen Mitmenschen nur unter einer bestimmten Bedingung auf ihr Land lassen, nämlich wenn diese ihnen einen Teil ihrer Wertschöpfung, also ihrer Arbeitserträge, in der Form von Grundrente abliefern. Werte entstehen also durch geleistete Arbeit, sie werden aber nicht nur an die Wertschöpfenden verteilt, sondern auch an »Nicht-Wert-schöpfende«. Smith nannte die letzteren schlicht und einfach Müßiggänger.

Diese Art der Verteilung ist ungerecht und führt unter Umständen zu extremer Ausbeutung, d.h. die Wertschöpfenden erhalten weniger als die Nicht-Wert-schöpfenden, nicht selten sogar weniger als ein Existenzminimum. Und dieser Verteilungsschlüssel führt zu immer größerer politischer Macht bei den Grundeigentümern.

Wichtig ist dabei, sich zu verdeutlichen, daß alle Menschen Grundrente bezahlen, ob sie Grundeigentümer, Mieter, Pächter, Nomaden, obdachlos, selbständig oder angestellt sind. Die Grundstückspreise und die Grundrente sind in jedem Preis unseres täglichen Verbrauchs enthalten, da der Kaufmann oder Handwerker diese zu ihren Kosten zählen und entsprechend in ihre Preise fließen lassen müssen. Und diese Preise zahlt letztlich immer der Endverbraucher, und der mag sowohl Grundeigentümer als auch obdachlos sein. In jedem Liter Milch und jedem Kugelschreiber sind also die Grundrenten des Bauern, der Molkerei, des Einzelhändlers etc. enthalten. Ob man nun Gewinner oder Verlierer dieses Systems ist, hängt einzig und allein davon ab, wieviel man an Einkommen aus Grundrente bezieht. Die weitaus größere Mehrzahl von uns geht dabei allerdings leer aus, und zahlt drauf. Milliarden Menschen tun dies täglich, und zwar genau um den Betrag, den eine Minderheit erhält. Dazu einer der alten Bodenreformer:

Man denke sich einmal, daß die Einwohner Berlins aus irgendeinem Grund diese Stadt verließen und sich irgendwo anders ansiedelten und nur die Aktionäre der grundrentenbeziehenden Hypothekenbanken und Terraingesellschaften zurückblieben. Würden sie dann noch von dieser einen Quadratmeile Boden eine jährliche Grundrente von 240.000.000 M erzielen?

Adolf Damaschke, 1917, in: Die Bodenreform - Grundsätzliches und Geschichtliches zur Überwindung der sozialen Not
 

1.2.2 Bodenknappheit

Dieses Verteilersystem ist allerdings nicht nur ungerecht, sondern führt paradoxerweise auch dazu, daß Boden nicht genutzt wird, und zwar Boden, der von seiner Lage oder seiner Fruchtbarkeit her bester Boden ist. Boden ist nämlich in solcher Menge vorhanden, daß der Preis bereits genutzten Bodens sofort sinken würde, wenn der gesamte Boden verfügbar gemacht werden würde; sei es auch durch Verkauf oder Verpachtung. Der deutsche Soziologe, Nationalökonom und Bodenreformer Franz Oppenheimer nannte dies das Prinzip der »Bodensperre«. Ein Teil des Bodens wird gesperrt, so daß der andere Teil seinen Preis behält bzw. steigert. Auch können so Arbeitslöhne und Abhängigkeit der Landlosen auf einem gewünschten Niveau gehalten werden.

Ein zeitgemäßes Beispiel für die Bodensperre ist die Dritte Welt, wo fruchtbares Land brachliegen gelassen wird, so daß an dessen Grenzen die Menschen mitunter verhungern müssen, da sie keinen Zutritt zu diesem ungenutzten Produktionsmittel haben. Zudem wird hier die oben erwähnte fehlende Selbstbestimmung der Menschen deutlich – oder würden sie sonst hungern und in Armut leben, aber gleichzeitig zulassen, daß die Produkte ihres Bodens und ihrer Arbeit exportiert werden?

Des weiteren läßt man Boden, der sofort genützt werden könnte, brachliegen, um so zu einem späteren Zeitpunkt einen höheren Preis zu erzielen; man spekuliert also.

Ein anschauliches Beispiel für die Ineffizienz dieses Verteilersystems sind die Leerstände an bereits bebauten Grundstücken. So stehen in den hiesigen Großstädten mehrere Hunderttausend Quadratmeter an Gewerbe- und Büroflächen leer, während in denselben Städten große Wohnungsnot und zunehmende Obdachlosigkeit herrscht.

Soweit die grundsätzliche Argumentation der Bodenreformer bzw. anderer Kritiker der herrschenden Bodenordnung, hier noch einmal zusammengefaßt:

- Boden ist Lebensgrundlage;

2.1 Verschiedene Ansätze

Latifundien in Argentinien. [...] - Alle diese Ländereien der Pampa, die im Jahre 1878 von den Indianerhorden befreit wurden, sind 1879/80 von der Regierung zu 400 Dollars die Legua von 2.500 ha öffentlich verkauft worden; sie eignen sich besonders für Viehzucht, und ihr Wert hat sich seitdem um das 150-200fache gesteigert, ein gutes Zeichen für das Gedeihen und die Zukunft des Landes.

Aus: Hamburger Fremdenblatt, vom 22. Dezember 1904
 

Aus diesem Zitat können wir ersehen, wie Eigentum an Boden ursprünglich realisiert wurde. Die Problematik, die damit zusammenhängt, habe ich dargestellt. Zu ihrer Überwindung gab es seit jeher viele verschiedene Ansätze. Aus der Geschichte z.B. weiß man, daß um das Eigentum an Grund und Boden immer kriegerische Auseinandersetzungen geführt wurden und werden. Der Aufstand in dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas Anfang 1994 ist nur ein Beispiel unter vielen. Ebenfalls besetzen vom Boden ausgegrenzte Menschen ungenutztes Land (so z.B. die Sem Terra-Bewegung in Brasilien) und ungenutzt darauf stehende Gebäude. Das ist sowohl in den Ländern der Dritten Welt als auch in den Industrienationen an der Tagesordnung.

Darüber hinaus gibt es ungefährlichere Initiativen, wie die Wohnungsbaugenossenschaften, deren Gründungsziel es war, den Landlosen innerhalb dieses Systems Wohnungen zu schaffen. Es gibt weiterhin Projekte, die versuchen, mit Hilfe von Spendengeldern Boden freizukaufen und ihn so der Spekulation und der Grundrentenzahlung an Einzelne zu entziehen. All diese Gegenbewegungen sind jedoch von solchen zu unterscheiden, denen eine ausgearbeitete Bodentheorie zugrundeliegt und die eventuell eine mehr oder weniger grundsätzliche Änderung des herrschenden Rechts anstreben.
 

2.2 Bodenreformbewegung

Die bekanntesten unter den Bodenreformern sind der Amerikaner Henry George und die Deutschen Adolf Damaschke und Franz Oppenheimer.

Der [..] Boden ist eine einmal gegebene, fest umgrenzte Größe. [...] Diese Voraussetzung alles Lebens und Arbeitens, diese Grundlage aller [..] Existenz, ist keine Ware. Jede Anwendung des Warenrechts auf den Boden muß zu verderblichen Folgen führen. Die Sonderart des Bodens fordert seine Sonderstellung im Recht.

Adolf Damaschke, a.a.O.

Diese Aussage des Lehrers und langjährigen Vorsitzenden des »Bundes deutscher Bodenreformer« von 1898, ist die Forderung der meisten Bodenreformer: Eigentumsrecht ja, aber nicht für den Boden. Insgesamt gibt es viele verschiedene Forderungen, von weniger grundlegenden Eingriffen, wie z.B. die Einführung eines Heimstättenrechts (d.h. für jede Familie ein Haus mit Garten; Art. 155 der Weimarer Verfassung), die Änderung des Hypothekarrechts (d.h. Hypotheken und Pfandbriefe nur noch auf die Bebauung, nicht mehr auf den Grund und Boden), die Grundwertzuwachs-Besteuerung (d.h. Besteuerung von Spekulationsgewinnen), bis hin zu der Forderung des US-Amerikaners Henry George, einer Grundrentenbesteuerung zu 100 %. Sein Buch Fortschritt und Armut erschien 1878, erreichte Rekordauflagen und wurde weltweit bekannt. Unter anderem ist die deutsche Bodenreformbewegung darauf zurückzuführen.

Der oben erwähnte Franz Oppenheimer schlug Siedlungs- und Produktionsgenossenschaften vor, mit Hilfe derer ein allmählicher Übergang von der kapitalistischen Gesellschaft zu einer Gesellschaft der »Freien und Gleichen« erreicht werden sollte.
 

2.3 Konsequentes Bodenrecht

Es gibt nur einen Weg ein Übel zu entfernen, und der ist, dessen Ursache zu beseitigen. [...] Um die Armut auszurotten, um die Löhne zu dem zu machen, was sie von Rechts wegen sein sollten, zum vollen Ertrag der Arbeit, müssen wir daher an die Stelle des individuellen Grundbesitzes den gemeinsamen Besitz setzen. Nichts anderes sonst ist die geringste Hoffnung. Dies also ist das Heilmittel für die ungerechte und ungleiche Güterverteilung der modernen Zivilisation und für all die Übel, die daraus entspringen.

Henry George, 1897, in: Fortschritt und Armut (Progress and Poverty)
 

Allesamt sind die bisher genannten Lösungsvorschläge jedoch solche, die das Grundübel, nämlich die Anwendung des Instituts des Eigentums auf den Grund und Boden, aufzeigen, jedoch die logische Konsequenz daraus, nämlich die Aufhebung dieser Anwendung, nicht einfordern. Für die Lösung der nach wie vor aktuellen Problematik sind diese Ansätze trotzdem von Bedeutung, da hier bei der Problemanalyse sehr gute Arbeit geleistet und eine hervorragende Grundlage geschaffen wurde, um endlich eine tragbare Alternative zu dem heutigen System der Bodenverteilung zu präsentieren.

Die einzige Lösung des Problems kann nur in der Aufhebung des Eigentumsinstitutes am Boden und der gleichzeitigen Einführung privater Nutzungsrechte liegen, deren Verteilung wiederum auf einer vernünftigen Struktur beruht, welche die Unterschiedlichkeit sowohl des Bodens als auch der einzelnen Menschen berücksichtigt.

Ein solches konsequentes Bodenrecht, in den meisten Punkten übereinstimmend mit den Bodenordungen der Völker vor Einführung des heute geltenden Rechts, vertritt die Allmende Akademie. Es kann in den dort veröffentlichten Schriften nachgelesen bzw. dort in Seminaren studiert werden.