APPD - Erklärung zur Neuwahl

1.

Es ist eindeutig zutreffend, es gab keinen Anlass für eine Neuwahl des Bundestages, sondern diese wurde durch Gerhard Schröder willkürlich herbeigeführt, ohne jede stichhaltige oder juristische Begründung.
Die Regierung ROT/GRÜN verabschiedete am Vortag der Schröder Erklärung noch 44 Gesetze, von einer Handlungsunfähigkeit konnte also keine Rede sein.
Schröders Hinweis auf eine Blockkade durch den Bundesrat ist ebenso fragwürdig wie aufschlussreich.
Die Regierung ROT/GRÜN besaß die absolute Mehrheit im Bundesrat und hat diese erst im letzten Jahr (Landtagswahlen) verloren und das bedeutet, dass - wer immer die Regierung stellt - in den nächsten 4 Jahren bleiben die Machtverhältnisse im Bundesrat unverändert.

2.

Es ist richtig, dass die kleinen Parteien bei einer Beteiligung an den Wahlen behindert werden, praktisch auch eine Ausschaltung erfahren.
Doch das eigentliche Ziel, im besten Sinne des Anarchismus, ist nicht die Eroberung der Regierungsgewalt, sondern die Emanzipation von jeder Regierung.
Diese Bestrebungen sollten deutlicher und vertieft werden.

3.

Auch die Häuptlinge der Linkspartei haben nur ein Ziel: ein Mandat im Parlament. Gysi türmte als Wirtschaftssenator, Lafontaine war Schuldenkönig im Saarland, es handelt sich bei diesen Figuren um glänzende Windbeutel.
Nur alles was glänzt, besitzt nicht immer auch nur einen Schimmer von den wirklichen Alternativen.